++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Anschlag auf das Café Sibylle anlässlich der heutigen Kieztour „Nah dran“ durch den Bezirk.

 

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle

Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren daher an die SPD, ihren Dauerstreit über Verbeamtungen einzustellen und sich uns anzuschließen – im Interesse einer besseren Bildung für unsere Kinder.

Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpolitischer Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. 

Billig verkauft, teuer zurückgekauft. SPD und Linke haben sich im Jahr 2004 mit dem Verkauf der GSW aus der Verantwortung gestohlen, als sie 65.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis verhökert haben. Wenn heute das Land einen kleinen Teil dieser Wohnungen für ein Vielfaches zurückkauft, ist der bisher einzige Gewinner das private Wohnungsunternehmen als Verkäufer. Michael Müller hatte die GSW-Privatisierung 2004 noch als ,politisches Projekt‘ und Linken-Politiker Bartsch als ,progressive Entstaatlichung´ gefeiert.

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld für eine Ansiedlung der Bundesagentur für Sprunginnovationen ist. 

++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeiden

Bei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führen.

++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigieren

Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

++ Senat muss Bedenken gegen UniMed-Gesetz ernst nehmen 

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum Berliner Universitätsmedizingesetz (UniMedG) äußerten die geladenen Anzuhörenden scharfe Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle des rot-rot-grünen Senats. 

Aus unserer Sicht ist es nicht zu verantworten, den Gesetzentwurf zum UniMedG in seiner jetzigen Fassung durch das Parlament zu peitschen. Die vorgesehene Erweiterung des Vorstands der Charité erschwert zukünftige Entscheidungsprozesse erheblich und gefährdet somit die Handlungsfähigkeit des Universitätsklinikums.

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt

Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.