News
12.07.2019

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.06.2019
Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.06.2019
Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.06.2019
Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist absolut inakzeptabel.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2019
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf leistet mit seiner Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Wohnen einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz bei Mieten. So wurde u.a. verabredet, dass die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Mieter nicht übersteigen soll. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2019
Dass aufgrund von Fehlplanungen das Studium der Islamischen Theologie an der HU zum kommenden Wintersemester nur ohne Lehramtsoption angeboten werden kann, widerspricht dem Grundgedanken der Gründung des Instituts. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.05.2019
Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.05.2019
Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich. Sie ist schuld daran, dass immer mehr Berliner Angst haben, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Denn noch immer gilt: Einkommen wachsen längst nicht so schnell wie die Mieten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.04.2019
Die heute bekannt gewordenen Pläne der Charité, die Rettungsstelle für Kinder am Campus Benjamin Franklin (CBF) in Steglitz zu schließen, sind ein Skandal. Mangelnde Wirtschaftlichkeit als Grund für die Einstellung der notärztlichen Versorgung von Kindern am Campus Benjamin Franklin anzuführen, ist aus unserer Sicht absolut nicht akzeptabel.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.04.2019
Am Freitag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über die zukünftige Ausgestaltung der großen Wissenschaftspakte zu entscheiden. Auch für Berlin steht viel auf dem Spiel. Schließlich geht es darum, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die kommenden Jahre sicherzustellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst erhebliche Kürzungen des Etats für Wissenschaft und Forschung angekündigt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

CDU Deutschlands Deutscher Bundestag
©   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.16 sec. | 38564 Besucher