++ Erneute Vertagung der Entscheidung über den Jahn-Sportpark ist herber Rückschlag für die Sportmetropole Berlin
Aus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben werden soll – bis nach den Wahlen irgendwann im Herbst. Das ist eine bittere Nachricht für Berlins Sportlerinnen und Sportler, wie wir sie schon vor Monaten befürchtet hatten. Denn obwohl längst alle Pläne vorliegen, wollten Senat und Koalition das Vorhaben plötzlich in einem Werkstattverfahren noch einmal grundlegend überdenken. Eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik von SPD, Grüne und Linke, um sich über die Wahl zu retten. Ihr Versprechen, vor Ende der Legislatur endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ist nun gebrochen. Aus unserer Sicht ist klar: Einzig die im Werkstattverfahren erarbeitete Variante 1 - ein zur Eberswalder Straße hin leicht gedrehter Neubau - deckt die unterschiedlichen Bedarfe bestmöglich ab.
++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht
Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.
++ CDU-Fraktion begrüßt Einigung auf flächendeckende Luftfilter-Ausstattung
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn sich das Parlament über alle Bedenken und Widerstände der SPD-Spitze der Bildungsverwaltung hinwegsetzt und den Präsenzunterricht in Pandemiezeiten sicherer machen will. Gewinner sind Eltern, Schüler und Lehrer. Denn die Koalition will jetzt mit uns gemeinsam durchsetzen, dass endlich alle Klassen mit Luftfiltern ausgestattet werden.
Linken-Senatorin Breitenbach darf "Ehrenmorde" nicht verharmlosen. Grundrechte gelten für alle.
++ Berlins Clubkultur verdient Planungssicherheit
Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.
++ Ausbau des Nahverkehrs gut fürs Klima und die Entlastung der Innenstadt
Der Ausbau von U- und S-Bahnen ist der Schlüssel zur Verkehrswende und Entlastung unserer Innenstadt. Mit der heutigen Eröffnung des Bahnhofs Museumsinsel feiern wir den Abschluss der Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Sie ist eine wichtige Bereicherung unseres Nahverkehr, die mit Grünen und Linken in unserer Stadt niemals Wirklichkeit geworden wäre.
++ CDU-Fraktion fordert schnelle Aufklärung der Hintergründe und konsequente Strafverfolgung
Die wilde Schießerei mit rund 30 Schüssen ist der besorgniserregende Höhepunkt krimineller Vorgänge im Wedding. Uns erreichen immer mehr Meldungen besorgter Anwohner, die sich in ihrem Kiez alleingelassen und nicht mehr sicher fühlen. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.
++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster
Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.
++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.
Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht.
