Bei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führen.
++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigieren
Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.
++ Senat muss Bedenken gegen UniMed-Gesetz ernst nehmen
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum Berliner Universitätsmedizingesetz (UniMedG) äußerten die geladenen Anzuhörenden scharfe Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle des rot-rot-grünen Senats.
Aus unserer Sicht ist es nicht zu verantworten, den Gesetzentwurf zum UniMedG in seiner jetzigen Fassung durch das Parlament zu peitschen. Die vorgesehene Erweiterung des Vorstands der Charité erschwert zukünftige Entscheidungsprozesse erheblich und gefährdet somit die Handlungsfähigkeit des Universitätsklinikums.
++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt
Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.
Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt.
++ CDU-Fraktion gratuliert Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im Exzellenzwettbewerb
Wir gratulieren den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden im heutigen Finale der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Dass die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität, die gemeinsam mit der Charité-Universitätsmedizin im Verbund als Berlin University Alliance angetreten waren, nun ausgewählt und mit dem Titel der Exzellenzuniversität belohnt wurden, ist eine verdiente Anerkennung ihrer herausragenden Arbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich.
Nach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.
Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.
