++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie
Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle Lösung
Das neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond
Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer.
++ Geisel liefert keinen Beleg für pauschalen Rassismus-Vorwurf
Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (sogenanntes racial profiling)? Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.
++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den Senat
Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.
++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend
++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennen
Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.
Je länger der BER in Betrieb ist, umso teurer wird er. Der Finanzbedarf des Flughafens hat astronomische Höhen erreicht. Ob und wann er kostendeckend sein wird, steht in den Sternen. Es war daher ein großer Fehler der Koalition von SPD, Grüne und Linke, hier nicht frühzeitig für Transparenz und Klarheit gesorgt zu haben.
++ CDU-Fraktion stellt Vorschläge für eine schlankere Bauordnung vor
Bauen in Berlin muss einfacher und schneller werden. Dies kann nur mit weniger Bürokratie und ohne neue kostspielige Verpflichtungen gelingen wie sie die Koalition plant. Unter Rot-Rot-Grün haben sich die Marktlage und der Wohnungsmangel erheblich verschärft. Eine Entspannung ließe sich vor allem auch durch deutlich mehr Neubau erreichen.
Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.
