++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle

++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen.

++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz 
++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte

„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewalt. Allen Verletzten, unter ihnen die Team-Mitglieder der ZDF ,heute-show‘ und viele Beamte, wünschen wir schnelle Genesung. Die Angriffe auf Journalisten und Polizei sowie bisher ungeklärte Brandanschlage auf sechs Fahrzeuge überschatten die Bilanz zum 1. Mai. Wir hätten uns einen friedlicheren Ablauf gewünscht.

Ausgerechnet in der Coronakrise fehlt es an Kundenfreundlichkeit. Keine Kulanz für Monats- oder Jahreskartenbesitzer zu zeigen, ist eine Irrfahrt. Rot-Rot-Grün lässt Kunden seit Wochen für vertragliche Leistungen bezahlen, die nicht mehr erbracht werden. So geht nicht nur Vertrauen verloren, auch das Ziel der Verkehrswende wird gegen die Wand gefahren. Das ist inakzeptabel. 

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten

Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiums verzögern wird. Wir fordern den Senat daher auf, für ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu sorgen.

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern

Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsgesundheitsverwaltung die Verträge nicht unterzeichnet hat. 

Den Berliner Studenten dürfen aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Die aktuelle Situation stellt nicht nur unsere Hochschulen vor große Herausforderungen, sondern trägt auch unter den Studenten zu einer erheblichen Verunsicherung bei. 

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit

Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungsverbindung, damit sich eben weniger Verkehr durch Mittes Wohn- und Geschäftsstraßen bewegt, da Alternativrouten fehlen. 

++ Grünen-Bezirksbürgermeisterin verantwortlich für die Entwicklung des Görli zum Drogenpark

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg zu aktuellen Äußerungen von Bezirksbürgermeisterin Herrmann.