++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot

Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.

Der Mäusebunker ist wirtschaftlich nicht zu sanieren. Pläne zur Nachnutzung sind daher völlig überflüssig. Daher stehen wir an der Seite der Charité und fordern den Abriss, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité und FU aufzubauen. 

Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 

Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze unterbreitet hat. 

Mit seinem Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr aus politischen Gründen betreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stimmungsmache gegen Helfer in Uniform. Ein falsches Signal.

++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle

++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen.

++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz 
++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte

„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewalt. Allen Verletzten, unter ihnen die Team-Mitglieder der ZDF ,heute-show‘ und viele Beamte, wünschen wir schnelle Genesung. Die Angriffe auf Journalisten und Polizei sowie bisher ungeklärte Brandanschlage auf sechs Fahrzeuge überschatten die Bilanz zum 1. Mai. Wir hätten uns einen friedlicheren Ablauf gewünscht.

Ausgerechnet in der Coronakrise fehlt es an Kundenfreundlichkeit. Keine Kulanz für Monats- oder Jahreskartenbesitzer zu zeigen, ist eine Irrfahrt. Rot-Rot-Grün lässt Kunden seit Wochen für vertragliche Leistungen bezahlen, die nicht mehr erbracht werden. So geht nicht nur Vertrauen verloren, auch das Ziel der Verkehrswende wird gegen die Wand gefahren. Das ist inakzeptabel.