Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe. 

Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.

Es ist alarmierend, wie viele bezahlbare Wohnungen für Studenten zum Semesterstart fehlen. Der Senat ist meilenweit entfernt, sein Versprechen von 5000 Einheiten bis 2020 einzulösen. Für Betroffene hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie könnten den Einstieg in das Studium verpassen, weil Berlin sich beim Wohnungsbau so schwertut. Das geht zu Lasten des Bildungserfolgs angehender motivierter Studenten.

Innensenator Geisel muss bis kommenden Freitag, 7. September (12 Uhr), den internen Vermerk und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der der Causa Koppers offenlegen. Dies dient der Vorbereitung der Sitzung des Innenausschusses am 10. September. Andernfalls werde ich Akteneinsichtnahme und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte beantragen.

Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus allein auf die Strafverfolgung zu legen?

Wohnungsbau ist für die CDU-Fraktion die zentrale soziale Frage für Berlin. Schön, wenn das nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller anerkennt. Doch er bleibt unglaubwürdig, so lange er an Nicht-Bausenatorin Lompscher festhält und die Genehmigungszahlen immer weiter zurückgehen. Zu Berlins Bauproblem sagt der Regierende heute kein Wort.

Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.

Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um dem Verdacht des ,Ämtergeschachers‘ in der studentischen Selbstverwaltung aufzuklären. 

Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Wenn bei der irren Hitze schon Badegäste in Pankow wegen Überfüllung abgewiesen werden müssen, ist es nicht nachvollziehbar, warum dann der Senat nicht sein Wort von 2015 einlöst und dafür sorgt, dass die Berliner weiter im Strandbad Tegel baden können.