Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. 

Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wird. 

Berlins Autofahrer sind traurige Rekordmeister im Staustehen, unglaubliche 154 Stunden im Jahr. Der rot-rot-grüne Senat hat auch alles dafür getan und trotz wachsender Einwohnerzahlen Straßen zurückgebaut und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen angeordnet. 

Auf mehr als 30.000 Euro belaufen sich die Kosten für die Neugestaltung der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule. Sie ist das Ergebnis einer Debatte über die Freiheit von Kunst, angestoßen von einer Minderheit, die dem Text des Gedichts Avenidas von Eugen Gomringer an der Fassade sexistische Tendenzen vorwarf. 

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

Der Anstieg der Berliner Schulabgänger ohne Abschluss auf 13 Prozent, an Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent, ist alarmierend. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Bildungspolitik dieser Koalition und für Senatorin Sandra Scheeres.  

Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender Müller und Innensenator Geisel sind an ihrer eigenen Koalition gescheitert, die Rechte unserer Polizei zu stärken. 

Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen.