Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaubt leider weiterhin keine Lockerungen. Dennoch brauchen gerade Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht. Wir halten an unserer Forderung fest, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern mit Schnelltests bestmöglichen Schutz vor Infektionen zu gewähren.

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen

Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

Die Friedrichstraße ist als Einkaufs- und Flaniermeile des ehemaligen Berliner Ostens zu wichtig als dass sie den Grünen länger als Experimentierfeld dienen kann. Mit einer geschützten Fußgängerzone hat dieser zweifelhafte Versuch nichts zu tun. 

In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen. 

Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Automobilindustrie, der Batterieproduktion und hunderten Zulieferunternehmen können in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der Region entstehen.

Wir erleben einen katastrophalen Prozess der Stadionplanung. Entgegen fester Zusagen der Senatssportverwaltung soll nun erst 2022 der Abriss des Jahn-Sportparks beginnen. Ob es dann auch wirklich dazu kommt, bleibt sehr vage. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis aber kann niemand ernsthaft wollen. 

Das rot-rot-grüne Berlin fährt in der Elektromobilität anderen Bundesländern und Städten hinterher. Nach Medienberichten will ein Carsharing-Anbieter jetzt auf Elektrofahrzeuge verzichten - zu hohe Parkgebühren, zu wenig Ladepunkte. Eine bedauerliche Entscheidung. Sie zeigt das Scheitern dieser Koalition.

Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler. 

Der Mietendeckel mit seinem verfassungswidrigen Eingriff in den Mietenmarkt hemmt Neubau, Modernisierungen und Instandhaltungen und verschärft somit das Mietenproblem. Die Baupolitik von diesem Senat ist nicht sozial und wird immer ungerechter. Rot-Rot-Grün verschließt sich den Problemen unserer Stadt und lässt die Berliner im Stich.