++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen
++ Parlament muss beteiligt werden
Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erhöhte Schuldenberg würde dadurch erheblich wachsen. Daher warnen wir vor voreiligen Zusagen.
++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren Dienstherren
Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller.
++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung
++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und Kongresse
Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.
++ Was gibt es bei Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße noch lange zu prüfen?
++ SPD-Innensenator muss unverzüglich eingreifen, sonst macht er sich mitschuldig
++ Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann nicht länger tragbar
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Umgang von Senat und Bezirk mit Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße 94.
++ CDU-Fraktion fordert Vorlage aller Unterlagen im Untersuchungsausschuss
Erst Maulkorb, dann Akteneinbehalt. Der Verdacht wird immer stärker, dass Senator Lederer die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses über seine Rolle bei der Knabe-Entlassung behindert. Er kooperiert immer nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Es ist jetzt an ihm, endlich für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.
++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung
Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.
++ CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit dem Zeugen Knabe im Untersuchungsausschuss
Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen.
++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich
++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.
Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial benachteiligten Familien offen, Schulgelder sind kein Hinderungsgrund. Wir müssen diese freien Träger daher besser einbinden statt ihre Arbeit weiter staatlich zu reglementieren.
