Dass aufgrund von Fehlplanungen das Studium der Islamischen Theologie an der HU zum kommenden Wintersemester nur ohne Lehramtsoption angeboten werden kann, widerspricht dem Grundgedanken der Gründung des Instituts. 

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten.

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich. Sie ist schuld daran, dass immer mehr Berliner Angst haben, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Denn noch immer gilt: Einkommen wachsen längst nicht so schnell wie die Mieten. 

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Charité, die Rettungsstelle für Kinder am Campus Benjamin Franklin (CBF) in Steglitz zu schließen, sind ein Skandal. Mangelnde Wirtschaftlichkeit als Grund für die Einstellung der notärztlichen Versorgung von Kindern am Campus Benjamin Franklin anzuführen, ist aus unserer Sicht absolut nicht akzeptabel.

Am Freitag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über die zukünftige Ausgestaltung der großen Wissenschaftspakte zu entscheiden. Auch für Berlin steht viel auf dem Spiel. Schließlich geht es darum, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die kommenden Jahre sicherzustellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst erhebliche Kürzungen des Etats für Wissenschaft und Forschung angekündigt. 

Dass die Zahl der Studenten zurückgeht, die im vergangenen Jahr an den Berliner Hochschulen von einer Förderung durch das Deutschlandstipendium profitiert haben, sollte ein Weckruf sein. Hier werden Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschulen und Studenten zugutekommen und damit auch den Wissenschaftsstandort Berlin stärken sollten. 

Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Es ist kein guter Start, wenn Berlins neue Schul-Staatssekretärin Stoffers Fehler ihres Vorgängers wiederholt. Statt jetzt gemeinsam mit der Senatorin, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gegen alle Bedenkenträger und Blockierer in der Koalition die Verbeamtung entschlossen durchzusetzen, kündigt sie in ihrem ersten großen Interview an, die 2200 freien Lehrerstellen vor allem mit Quereinsteigern besetzen zu wollen. 

Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Betreiberverein bei oder die Pumpen werden abgestellt. Völlig zurecht empfinden viele Anwohner das als Erpressung. So darf Politik mit ihnen nicht umgehen.

Die Digitalisierung von Forschung und Lehre wurde bereits vor Jahren als Chance und Herausforderung erkannt. Für sämtliche Hochschulbereiche bieten sich hier enorme Potenziale. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs- und Innovationsdrucks ist es daher alles andere als zufriedenstellend, dass keine der Berliner Universitäten bisher eine einheitliche Digitalisierungsstrategie verabschiedet hat.