Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 

Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht. 

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

Wenn die Humboldt-Universität ihre Grimm-Bibliothek am Sonntag nicht mehr öffnet, ist das ein Armutszeugnis für das Land Berlin. Wer auf der einen Seite den Status der Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bibliothek für die Studenten auch am Wochenende geöffnet hat. Viele Studenten brauchen sie als Lernort für ihre Prüfungen.

 

Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit.

37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, wie Berlin diesem wachsenden Problem begegnen kann.

Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu werden.

 

Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten zu treffen.