++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster
Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.
++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.
++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd
Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht.
++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen
++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche Perspektive
Gute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden unterstützen, damit nicht immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Jeder unserer Jugendlichen verdient eine berufliche Perspektive.
++ Zu hohe Zahl von Übergriffen im Berliner Sport
++ Beratungsangebot für Vereine ausbauen
Jeder Missbrauchsfall im Berliner Sport ist einer zu viel. Gerade Kinder sind sehr häufig Opfer solcher Straftaten. 26 Fälle, die alleine dem Landessportbund 2020 bekannt geworden sind, Tendenz steigend, erfordern konsequente Strategien für einen besseren Schutz und das richtige Vorgehen bei Übergriffen.
++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen
Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgelehnt. Das ist das Gegenteil dessen, was sie den Berlinern versprochen haben, nämlich mehr U-Bahnen für Berlin zu realisieren.
++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie
Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle Lösung
Das neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond
Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer.
