Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhängig sein.

Die Berliner lassen sich von den Grünen ihre Liebe zum Automobil nicht verbieten. Sie verstehen, dass die Ausrichtung der Internationalen Automobilmesse eine große Chance ist für Wirtschaft, Arbeitsplätze und technologische Innovationen ,Made in Berlin‘. 

Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Berliner Schüler werden die Leidtragenden sein. Denn die Qualität der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt stark von der Qualität der Lehre an unseren Universitäten ab. Die Anforderungen müssen hoch- und nicht heruntergeschraubt werden. 

Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen für das letzte Jahr einen deutlich größeren Anteil von Schülern ohne Schulabschluss aus. 

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wissentlich eine Gerechtigkeitslücke und stiftet Unfrieden im öffentlichen Dienst.

++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellen

Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll.

++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigt

Sag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns durch Frau Nikutta bestätigt, denn das fordern wir schon lange. Die Koalition hat hier nicht geliefert, die Überlastung unseres Nahverkehrs hat sie zu verantworten.

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal

Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Anschlag auf das Café Sibylle anlässlich der heutigen Kieztour „Nah dran“ durch den Bezirk.

 

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle

Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.