++ Grünen-Bezirksbürgermeisterin verantwortlich für die Entwicklung des Görli zum Drogenpark

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg zu aktuellen Äußerungen von Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

Was für eine peinliche Aktion des AStA der Freien Universität! Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Gerade eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau der FU ist nach dem Enkel von Henry Ford benannt, der mit seiner Stiftung maßgeblich die FU-Gründung unterstützt hat. Er hatte mit den antisemitischen Kampagnen seines gleichnamigen Großvaters nichts zu tun. 

Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer noch Vorrangschaltungen geprüft werden müssen, ist nach einem so langen Zeitraum nicht überzeugend. 

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   

Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhängig sein.

Die Berliner lassen sich von den Grünen ihre Liebe zum Automobil nicht verbieten. Sie verstehen, dass die Ausrichtung der Internationalen Automobilmesse eine große Chance ist für Wirtschaft, Arbeitsplätze und technologische Innovationen ,Made in Berlin‘. 

Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Berliner Schüler werden die Leidtragenden sein. Denn die Qualität der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt stark von der Qualität der Lehre an unseren Universitäten ab. Die Anforderungen müssen hoch- und nicht heruntergeschraubt werden. 

Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen für das letzte Jahr einen deutlich größeren Anteil von Schülern ohne Schulabschluss aus. 

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wissentlich eine Gerechtigkeitslücke und stiftet Unfrieden im öffentlichen Dienst.

++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellen

Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll.