Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gilt in besonderer Weise auch für Berlin.

Wenn die Humboldt-Universität ihre Grimm-Bibliothek am Sonntag nicht mehr öffnet, ist das ein Armutszeugnis für das Land Berlin. Wer auf der einen Seite den Status der Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bibliothek für die Studenten auch am Wochenende geöffnet hat. Viele Studenten brauchen sie als Lernort für ihre Prüfungen.

 

Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit.

37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, wie Berlin diesem wachsenden Problem begegnen kann.

Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen müssen, bringt Hunderte Betroffene in existenzielle Not. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir erwarten die zügige Anpassung der Honorare und eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen.

Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu werden.

 

Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten zu treffen.

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe.