Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.

Der Mordversuch mit einem Steinwurf auf ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. Die Angst unter den Beamten ist inzwischen so groß, dass Gewerkschafter sogar schon Gefahrenzulagen für Kollegen an diesen Einsatzorten fordern. 

Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.

Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, das 50jährige Jubiläum des ‚Klinikum Steglitz‘ (Campus Benjamin Franklin der Charité-Universitätsmedizin Berlin) zu unterstützen und entsprechende Gelder bereit zu stellen. In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung machte stellvertretender Institutsleiter für Geschichte der Medizin der Charité, Prof. Dr. Thomas Beddies, deutlich, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 38.000 Euro besteht. 

Lehrer, auch Quereinsteiger, müssen über gute Deutschkenntnisse verfügen. Diese Selbstverständlichkeit galt offenbar nicht immer in Berlin. Noch im September hatte Staatssekretär Rackles meiner Auffassung widersprochen, dass ein Sprachniveau von C1 für den Unterricht an Berliner Schulen nicht ausreicht. 

Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten (14.558 pro 100.000 Einwohner statt 6.800 in Bayern 2016) und der schlechtesten Aufklärungsquote (44 % statt 68 % in Bayern 2016). Das wird sich nur ändern, wenn die Berliner Polizei dieselben Befugnisse erhält, wie die anderen Länderpolizeien.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 

Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.