News
18.06.2018
Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.06.2018
Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.06.2018
Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle interessierten Pflanzenfreunde, die exotische Gewächse – allen voran die Victoria-Seerose – unmittelbar in Augenschein nehmen wollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.05.2018
Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern, man wolle den Autoverkehr nicht ignorieren, sind damit offenbar Makulatur. Allein die Erwähnung des Autos in der Präambel ist lächerliche Kosmetik.   

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.05.2018
Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.05.2018
Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2018
Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vorgelegt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2018
Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2018
Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis Ende März sollten die personelle Ausstattung stehen und viele Details bereits am Laufen sein. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.03.2018
Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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