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02.06.2019, 10:43 Uhr
Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“
Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist absolut inakzeptabel.
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender
++ Zahlreiche Bauvorhaben stocken oder wurden noch nicht mal begonnen

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist absolut inakzeptabel.

Wenn die Bildungsstaatssekretärin nun auch noch versucht, die Schuld den Bezirken in die Schuhe zu schieben, dann hat sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden und dass das Tempo bei Bau und Sanierung deutlich erhöht wird. Dazu haben wir mit unserem Sprinterprogramm schon letztes Jahr eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

Wir müssen es immer und immer wieder sagen: Ausschreibungsgrenzen müssen so gestaltet werden, dass Aufträge schneller vergeben werden können und Handwerksbetriebe weniger Bürokratie haben. Es wäre wichtig, viel mehr abrufbare Rahmenverträge zu haben für Sanitär, Fenster und Elektro, um schneller voranzukommen. Warum hat dies der Senat nicht längst umgesetzt? Und wir wollen weiterhin Sprinter-Prämien wie beim Autobahnbau. Wer schneller ist, soll belohnt werden.“