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07.05.2018, 15:38 Uhr
Verzögerung beim Schulbau ärgerlich
Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis Ende März sollten die personelle Ausstattung stehen und viele Details bereits am Laufen sein. 
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses und der CDU-Fraktion Berlin
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses und der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis Ende März sollten die personelle Ausstattung stehen und viele Details bereits am Laufen sein. Seitdem sind viele Monate an kostbarer Zeit verloren gegangen. Neuköllns Bürgermeisterin Giffey hätte vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik für eine Klärung in ihrem Bezirk sorgen müssen – dies geschah aber nicht.

Ihr Bezirk hat die weitere Federführung danach abgelehnt. Andere Bezirke – wie Pankow – boten die Aufgabenübernahme an. Dies wurde jedoch nicht angenommen, da die SPD dies unbedingt bei einem ihrer Bürgermeister ansiedeln möchte. Die SPD weiß, dass wir beim Schulbau und bei der Sanierung keine Zeit zu verlieren haben. Daher ist dieses Hin und Her um die Schulbau-Zentrale ein hochärgerlicher Vorgang, der den Berlinern nicht mehr vermittelbar ist. Nicht die Entscheidung in Spandau ist das Problem, sondern die Blockade der SPD, es bei einem der anderen Bezirke anzusiedeln.

Wir fordern

a) Die sofortige Einrichtung der Geschäftsstelle in einem Bezirk, in dem das Bezirksamt die Zustimmung erteilt.

b) Die sofortige personelle und materielle Ausstattung der Regionalgeschäftsstellen. (Diese Verzögerung war völlig unnötig und hat zu der zentralen Geschäftsstelle bei der Ausstattung keinen Bezug.)

c) Die Möglichkeit seitens der Finanzverwaltung zu schaffen, Mitarbeiter mit Zuschlägen in den Bezirken einzustellen, wenn diese für Schul- und Kitabau zuständig sind.

d) Die Ausschreibungsverfahren zu entschlacken, u.a. indem Ausschreibungsgrenzen angehoben werden und sich deren Zeiten damit von 87 Tagen auf 30 Tage verkürzen.

e) Sprinterprämien für die Handwerksbetriebe zu zahlen, wenn die Maßnahmen schneller fertig werden.

Wie es sonst noch schneller gehen kann, dazu haben wir in unserem Sprinter-Paket einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt: etwa mit dem Abbau von Bürokratie bei Planung und Verfahren und der personellen Stärkung der bezirklichen Bau- und Schulämter sowie der Schaffung einheitlicher und verbindlicher Baustandards.

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