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28.08.2018, 13:38 Uhr
Wohnungsbau entbürokratisieren
Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Entbürokratisierungsoffensive

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin braucht eine Entbürokratisierungsoffensive für den Wohnungsbau. Dazu gehört aus CDU-Sicht zwingend die Einführung von verbindlichen Zeitvorgaben in Genehmigungsverfahren:

+ Änderungen im Flächennutzungsplan müssen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden.

+ Die Zustimmungen von Verkehrslenkung und Wasserbehörde müssen binnen zwei Monaten vorliegen.

+ Die zuletzt verschärfte Bauordnung muss angepasst werden. Unklare Vorgaben wie etwa die über die Verwendung bestimmter, nicht näher definierter Bauprodukte dürfen nicht zur Bremse werden.

+ Die vom Senat eingeführte Steuerungsgruppe erscheint nach ihren ersten Praxismonaten verbesserungswürdig. Das letzte Wort muss der Regierende Bürgermeister haben.

Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.“

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