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21.12.2018, 13:28 Uhr
Mehr Tempo bei Vergaben, weniger Bürokratie
Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU appelliert an Koalitionsfraktionen, Senatsentwurf des Vergaberechts nachzubessern

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht.

Was bisher vom Entwurf der Wirtschaftssenatorin dazu bekannt geworden ist, verheißt nicht viel Gutes. Statt bürokratische Vergabehindernisse zu beseitigen und Freigrenzen deutlich zu erhöhen, wie wir das vorgeschlagen haben (s. Anlage), setzt Senatorin Pop offenbar vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohns. Dies könnte den Nachweis-Aufwand für Bewerber um öffentliche Aufträge sogar noch erhöhen.

Ich appelliere daher an die Koalitionsfraktionen, hier nachzubessern und alles dafür zu tun, dass wir bei der Auftragsvergabe endlich zu weniger statt immer mehr Bürokratie kommen.“

 

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