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14.07.2020, 12:35 Uhr
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat hat kein Konzept zur Unterbindung linksradikaler Gewalt in der Rigaer Str. 94

++ Innensenator muss seinen Worten Taten folgen lassen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Nachdem der Hausverwalter gestern mit Eisenstange und Reizgas angegriffen und schwer körperlich verletzt worden ist, muss der Innensenator nunmehr endlich dem Schutzersuchen des Eigentümers nachkommen und dessen Maßnahmen der Selbsthilfe (nach § 859 BGB) durch die Polizei absichern lassen.

Das gilt umso mehr, als die linksradikalen Gewalttäter die drei geräumten Wohnungen rechtswidrig zurückerobert und ein neues Tor eingebaut haben, nachdem die alten Tore am Freitag beseitigt werden konnten. Jetzt entscheidet es sich, ob der Innensenator seinen Worten vom Freitag Taten folgen lässt, wonach überall in Berlin Recht durchgesetzt wird.“

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