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10.08.2020, 14:57 Uhr
Unabhängige Kommission muss Giffeys Doktorarbeit prüfen
Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Verfahren muss neu aufgerollt werden

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass die Erstgutachterin von Frau Giffey auch noch bei der Einsetzung des Prüfungsgremiums beteiligt war. Der Verdacht, dass hier politischer Druck zu einer rechtswidrigen Bevorzugung der Ministerin geführt hat, wiegt schwer. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass hier gesetzeswidrige Gefälligkeitsentscheidungen getroffen werden, ansonsten schadet die Universität sich selbst und dem Wissenschaftsstandort Berlin. Die CDU-Fraktion fordert daher, das gesamte Verfahren neu aufzurollen und eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Doktorarbeit einzusetzen.“

 

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