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ch bin der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Rudow und heiße Sie herzlich willkommen auf meiner Hompage. Bei den Wahlen in den Jahren 2011 und 2016 wurde ich für den Wahlkreis Rudow direkt ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Bedanken möchte ich mich bei denjenigen Wählern, die mir das Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben die Möglichkeit, sich über meine Tätigkeit im Wahlkreis Rudow und im Bezirk Neukölln zu informieren. Für Fragen oder Anregungen können Sie mich entweder unter der Rubrik Kontakt erreichen oder Sie sprechen mich einfach auf einer Veranstaltung an. Gern können Sie auch Kontakt über das Bürgerbüro aufnehmen.
Vielen Dank für Ihren Besuch!
Dr. Hans-Christian Hausmann
Abgeordneter für Neukölln Wahlkreis 7
Gegen die Abschaltung der Förderbrunnen im Blumenviertel
++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den Senat
Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.
++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend
++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennen
Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.
Je länger der BER in Betrieb ist, umso teurer wird er. Der Finanzbedarf des Flughafens hat astronomische Höhen erreicht. Ob und wann er kostendeckend sein wird, steht in den Sternen. Es war daher ein großer Fehler der Koalition von SPD, Grüne und Linke, hier nicht frühzeitig für Transparenz und Klarheit gesorgt zu haben.
++ CDU-Fraktion stellt Vorschläge für eine schlankere Bauordnung vor
Bauen in Berlin muss einfacher und schneller werden. Dies kann nur mit weniger Bürokratie und ohne neue kostspielige Verpflichtungen gelingen wie sie die Koalition plant. Unter Rot-Rot-Grün haben sich die Marktlage und der Wohnungsmangel erheblich verschärft. Eine Entspannung ließe sich vor allem auch durch deutlich mehr Neubau erreichen.
Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.
++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen
Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.
