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ch bin der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Rudow und heiße Sie herzlich willkommen auf meiner Hompage. Bei den Wahlen in den Jahren 2011 und 2016 wurde ich für den Wahlkreis Rudow direkt ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Bedanken möchte ich mich bei denjenigen Wählern, die mir das Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben die Möglichkeit, sich über meine Tätigkeit im Wahlkreis Rudow und im Bezirk Neukölln zu informieren. Für Fragen oder Anregungen können Sie mich entweder unter der Rubrik Kontakt erreichen oder Sie sprechen mich einfach auf einer Veranstaltung an. Gern können Sie auch Kontakt über das Bürgerbüro aufnehmen.
Vielen Dank für Ihren Besuch!
Dr. Hans-Christian Hausmann
Abgeordneter für Neukölln Wahlkreis 7
Gegen die Abschaltung der Förderbrunnen im Blumenviertel
Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial benachteiligten Familien offen, Schulgelder sind kein Hinderungsgrund. Wir müssen diese freien Träger daher besser einbinden statt ihre Arbeit weiter staatlich zu reglementieren.
++ Verlässliche Neuberechnungen müssen bis zum Aufsichtsrat am 9. Oktober vorliegen
Die finanzielle Lage am BER und den Flughäfen scheint völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir fordern daher den Vorstand auf, zur Aufsichtsratssitzung am 9. Oktober einen neuen verlässlichen Krisen-Finanzplan vorzulegen, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Flugverkehr glaubwürdig und angemessen widerspiegelt
++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an
Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.
++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot
Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.
